Das sollten Sie wissen:

TOP 5 - Änderung der Baugrundstücks- und Erschließungskosten

Die UWG Fraktion hat den Antrag gestellt, über die aktuellen Preise für Baugrundstücke und Erschließungskosten neu zu beraten.

Über diesen Antrag soll in der Sitzung ein Beschluss gefasst werden. Eine entsprechende Beratung müsste vorher noch erfolgen. Ein Beschlussvorschlag liegt uns dazu nicht vor.



TOP 6 - Renaturierung der Wegeseitenräume

Die ersten Überprüfungen durch einen Mitarbeiter der Samtgemeinde sind in den Mirgliedsgemeinden Sögel, Spahnharrenstätte und Stavern erfolgt. Die weiterführenden Maßnahmen müssten jetzt besprochen und ein Zeitrahmen abgestimmt werden. Eine Beschluss- bzw. Beratunsvorlage zu diesem Punkt liegt uns nicht vor.

Der von der UWG-Fraktion bei der Ratsitzung am 11.06.2012 eingebrachte Vorschlag, dieses sensible Thema im Rahmen einer Bürgerversammlung zu behandeln und die Verfahrensweise vorzustellen, wurde leider nicht umgesetzt.



TOP 7 - Umfeld INFO-Tafel vor der Kirche

Bei den Beratungen zum Haushalt 2012, im Frühjahr dieses Jahres, wurde von der UWG-Fraktion vorgeschlagen, den Bereich auf dem Parkplatz vor der Kirche zu sanieren. Der Standort der INFO-Tafel und insbesondere die Pflasterung auf dem Parkplatz rund um diese Tafel sind seit einiger Zeit in einem sehr schlechten Zustand. Gerade für ältere Bürger ist das Laufen dort gefährlich. Hier ist u.E. dringend eine Sanierung erforderlich. Eine Umsetzung der Maßnahme wird vor dem anstehenden Wintermonaten vermutlich nicht mehr möglich sein.



TOP 8 - Schul- und Kindergartenangelegenheiten

Nach der Informationsveranstaltung am 02.10.2012 in Hüven halten wir es für dringend erforderlich, dass man sich im Gemeinderat Stavern unbedingt auch mit diesem Thema beschäftigen sollte. In der Gemeinde Stavern wird sich in nächster Zeit einiges ändern, wobei wir als Gemeinde zwar nicht als Schulträger verantwortlich sind aber die Kindergartenangelegenheiten uns sehr wohl betreffen. Wir gehen davon aus, dass in der anstehenden Sitzung mehr Informationen zu diesem Thema bekannt gegeben werden.



TOP 3 – Niederschrift über die letzte Sitzung

Bereits in der Sitzung am 07.05.2012 war von der UWG-Fraktion darauf hingewiesen worden, dass die form- und fristgerecht eingereichten zusätzlichen Besprechungspunkte als Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung übernommen werden müssen. Dieses ist in der Gemeindeordnung so vorgesehen und muss umgesetzt werden. Im jetzt vorliegenden Protokoll ist festgehalten, dass beschlossen worden sei, den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nach kurzer Diskussion unter dem TOP „Wünsche und Anregungen“ zu behandeln. Diese Aussage ist falsch. Es wurde nicht vom Rat beschlossen, sondern der Bürgermeister hat für sich festgestellt, mit unserem Antrag so zu verfahren.

Aufgrund dieser Aussage ist mit unseren Erweiterungspunkten, die wir, nebenbei bemerkt für sehr wichtig halten, so verfahren worden, dass sie unter „Verschiedenes“ abgehandelt worden sind.

Bürgermeister Rawe räumte ein, in Zukunft so zu verfahren, wie von uns vorgeschlagen wurde. Zu einer Änderung der jetzt vorliegenden Niederschrift war er aber nicht bereit.

Die Niederschrift wurde mit den Stimmen der CDU-Ratsmitglieder (8) genehmigt. Die Mitglieder der UWG-Fraktion (3) haben dagegen gestimmt.

Wir werden uns vorbehalten, diesen Punkt an anderer Stelle prüfen zu lassen.

TOP 4 – Bericht der Verwaltung

Durch Bürgermeister Rawe wurden folgende Punkte als Bericht der Verwaltung vorgetragen:

• Die Verkehrsinseln wurden neu gestaltet und aufgepflanzt
• Der Trecker der Gemeinde musste repariert werden, Kosten sind noch nicht bekannt.
• Die Seitenräume der Straße „Gut Sprackel“ wurden instand gesetzt.
• Der Gehweg an der Einmündung „Lange Straße“ - „Hinterstraße“ wurde begradigt.
• Die Beete beim Glockenturm wurde neu gestaltet.

Anfragen an die Verwaltung

• Auf Nachfrage durch die UWG-Fraktion teilte der Bauamtsleiter Gößling (SG Sögel) mit, dass jegliche Änderung der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden, hier speziell die Änderung von Fahrzeughalle auf Tierhaltung, genehmigt werden muss. Eine Beteiligung der Gemeinde ist dabei ebenfalls erforderlich.
• „Die Bauleitplanung, genau genommen die Planung eines Sondergebietes für Tierhaltung, ist noch in Arbeit und wird in Kürze abgeschlossen werden“, so die Aussage von Herrn Gößling zur Anfrage der UWG-Fraktion.
• Von Gerd Rode, UWG-Fraktion, wurde das Thema „Ausweisung von Baugebieten“ angesprochen. Hier ging es insbesondere um die Prüfung von Flächen, die mitten im Ort liegen und für zukünftige Planung von Wichtigkeit sein könnten. Dazu erklärte Herr Gößling, dass bestehende Gutachten (Immissionsgutachten) weiter geführt werden könnten bzw. diese auf den neusten Stand gebracht werden könnten. Danach könne festgestellt werden, ob die Gemeinde Stavern Planungen in diesen Gebieten überhaupt aufnehmen kann.

TOP 5 – Haushaltsplan 2012

Bereits in der Sitzung zuvor (07.05.2012) war eingehend über den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 gesprochen worden. Einige vorgeschlagene Änderungen wurden aufgenommen. Eine überarbeitete Fassung lag den Ratsmitgliedern vor. Bürgermeister Rawe führte dazu aus, dass man mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk zufrieden sein müsse. Er stellte in Aussicht, dass sich die Anteile der Einkommensteuer im Laufe des Jahres noch erhöhen werden.

Gerd Rode stellte für die UWG Fraktion fest, dass dieser Haushalt nur deshalb ausgeglichen gestaltet werden konnte, weil durch geplante Grundstücksverkäufe sogenannte außerordentliche Erträge verbucht werden konnten.

Die Kosten für den nichtkommunalen Kindergarten seien im Verhältnis zu vergleichbaren Gemeinden zu hoch.

Investitionen, die in diesem Jahr getätigt werden, werden zu einem großen Teil durch Gelder, die aus dem Jahr 2011 übernommen wurden, den so genannten Rücklagen, bezahlt.

Wenn der Haushalt im kommenden Jahr noch einigermaßen ausgeglichen gestaltet werden soll und die Gemeinde Stavern zumindest in Teilbereichen investieren will, muss umgehend etwas passieren. Von Gerd Rode wurden folgende Vorschläge, die zur Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde beitragen könnten, vorgetragen:

• Beim Kindergarten müssen die laufenden Kosten auf den Prüfstand. Hier muss oder sollte überlegt werden, ähnlich wie bei der Grundschule, einen Verbund mit dem Kindergarten in Klein Berßen einzugehen. Bei einer gemeinsamen Leitung und dem Erhalt der beiden Standorte könnten Kosten eingespart werden.
• Man müsste überlegen, ob nicht die südlichen Gemeinden der Samtgemeinde Sögel u.a. beim Bauhof zusammenarbeiten sollten. Die Mitarbeiter der Gemeinden könnten sich gegenseitig bei größeren Arbeiten unterstützen und somit auch effizienter eingesetzt werden. Die Gemeinde Stavern muss bei dieser Kostenstelle unbedingt einsparen und kann sich nicht länger einen zweiten Mann (wenn auch nur Stundenweise) leisten.
• Die Baugrundstücke in Stavern werden mit 7 Euro für das Grundstück und 7 Euro für die Erschließung pro Quadratmeter seit Jahren verkauft. Eine Erhöhung ist seit über 10 Jahren nicht erfolgt. Mit 14 Euro pro Quadratmeter können wir die der Gemeinde tatsächlich entstehenden Kosten nicht mehr ausgleichen. Eine Erhöhung der Grundstückspreise ist unumgänglich. Die UWG-Fraktion hat einen entsprechende Antrag ausgearbeitet und der Gemeindeverwaltung vorgelegt.

Weitere Ausführungen und Eckdaten zum Haushalt sind unter dem Punkt „Haushalt 2012“ eingestellt.

TOP 6 - Konzessionsvertrag mit der EWE

Mit Ablauf 2012 enden die bestehenden Konzessionsverträge mit der EWE. Bereits im Vorjahr hatte der Gemeinderat Stavern beschlossen, dass die Samtgemeindeverwaltung in Sögel mit der Führung der Verhandlungen für einen Neuabschluss beauftragt wird. Diese Verhandlungen sind abgeschlossen und es soll ein neuer Vertrag mit der EWE geschlossen werden. Nebenbei bemerkt, es gab keine anderen Interessenten für die Übernahme der Netze. Der Rat der Gemeinde Stavern hat jetzt einstimmig beschlossen, dass die Samtgemeindeverwaltung in Zukunft die Aufgaben der Gemeinde Stavern nach dem Energiewirtschaftsgesetz durchführt.

Es bleibt eigentliches alles wie vorher auch. Die Einnahmen aus den Konzessionsverträgen werden zu 100 % an die Gemeinde gehen.

TOP 7 – Renaturierung von Wegeseitenräumen

Dieses Thema wurde bereits in der letzten Sitzung angesprochen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde von der Samtgemeinde erarbeitet und den Ratsmitgliedern vorgelegt. Von der Samtgemeindeverwaltung wurde ein Programm erarbeitet, mit dem eine schnelle Berechnung der Flächen möglich ist. Die widerrechtlich von Landwirten in Bearbeitung genommenen Wegeseitenräume lassen sich am PC ermitteln und sollen dann entsprechend vor Ort übertragen und gekennzeichnet werden. Dazu wird von der Samtgemeindeverwaltung eine Stelle ausgeschrieben. Der neue Mitarbeiter soll dann für die Umsetzung in den Mitgliedsgemeinden eingesetzt werden.

Auf Nachfrage von der UWG-Fraktion teilten Bürgermeister Rawe und der Leiter des Bauamtes, Herr Gößling, mit, dass mit einer Umsetzung in Kürze zur rechnen sei. Die so zurückgewonnenen Flächen sollen sich selbst renaturieren. Mit zusätzlichen Kosten ist nicht zu rechnen.

Der Gemeinderat stimmte dieser Beschlussvorlage einstimmig zu.

Seitens der UWG-Fraktion wurde vorgeschlagen, dieses Thema im Rahmen einer Bürgerversammlung zu behandeln und die geplanten Umsetzungen vorzustellen bzw. zu erläutern.

TOP 8 – Städtebauförderungsprogramm

Der Bund und das Land Niedersachsen haben im Rahmen ihrer Städtebauförderung mit der Programmkomponente „Kleinere Städte und Gemeinden“ ein neues Förderungsprogramm aufgelegt. Mit einem Fördersatz von insgesamt 2/3 der Bruttokosten werden vorrangig städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gefördert. Die Samtgemeinde Sögel hat sich um Aufnahme in dieses Programm beworben. Seitens der Gemeinde muss eine Übertragung dieser Aufgabe an die Samtgemeinde erfolgen. Der Gemeinderat Stavern hat sich nach eingehender Diskussion einstimmig dafür ausgesprochen. Es werden in der Planungsphase keine Kosten für die Gemeinde entstehen. Mögliche Projekte werden zeitnah gesondert vom Rat behandelt.

TOP 9 – Bauantrag für einen Maststall „Am Egels“.

Der Landwirt Bernhard Jansen plant den Bau eines Schweinemaststalles für 1872 Tiere und den Neubau von drei Futtermittelsilos. Ein entsprechender Antrag lag vor . Der Stall, ca. 60 x 35 m, soll auf dem Hofgrundstück, nördlich der bestehenden Gebäude, gebaut werden.

Von Herrn Gößling wurde das Bauvorhaben nochmals genau beschrieben und erläutert. Einwände bestehen nicht.

Der Rat der Gemeinde hat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zu erteilen.

TOP 10 – Toilettenanlage bei der Mühle Bruneforth

Zwischenzeitlich liegt der Gemeinde ein Bewilligungsbescheid vor, so die Aussage von Bürgermeister Rawe. Seitens der Samtgemeinde wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Drei Angebote konnten ausgewertet und verglichen werden. Günstigster Anbieter ist eine Firma aus Celle.Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Der Container wird nach der Aufstellung durch die Mitarbeiter des Bauhofes mit Holz verkleidet und mit einem Spitzdach versehen.

Die Arbeiten sollen sofort vergeben und in Angriff genommen werden. Eine Fertigstellung ist bis Ende September 2012 geplant, so die Aussage von Bgm. Rawe auf Nachfrage.

Gerd Rode (UWG) sprach folgende Punkte bezüglich der Anlage Bruneforth an:

Außenbeleuchtung

Dazu erklärte der Bürgermeister, dass möglicherweise gebrauchte und somit kostengünstige Lampen besorgt und aufgebaut werden können.

Wasserzufuhr/Pumpe

Derzeit wird das Wasserrad in der Art angetrieben, dass eine Tauchpumpe Wasser aus dem Boden fördert und gegen das Rad drückt. Diese Pumpe benötigt ca. 5 kW/h. Eine Hochrechnung ergab, dass dafür im Jahr ca. 6.000 KW mit einem Kostenaufwand von ca. 1500 Euro benötigt werden. Seitens der UWG wurde vorgeschlagen, hier schnellst möglich andere Wege zu prüfen. Dadurch sollten vorrangig die hohen Stromkosten gesenkt aber auch die Qualität des Wassers verbessert werden. Das zurzeit hellbraune Wasser ist darauf zurückzuführen, dass eisenhaltiges Grundwasser nach dem Hochpumpen mit Luft in Verbindung kommt. Dieses Thema muss und sollte mit Fachleuten besprochen werden.

gr - 03.07.2012



TOP - Tagesordnung

Auf Antrag der UWG-Fraktion wurde die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:

• Maßnahmen an der Wassermühle Bruneforth
• Kindergartenangelegenheiten
• Wegeseitenräume
• Sachstandbericht Bauleitplanung

Zu Beginn der Sitzung gab es intensive Diskussionen, da der Bürgermeister der Meinung war, dass derartige Anträge nicht in die Tagesordnung übernommen werden müssten und unter dem Punkt „Verschiedenes“ abgehandelt werden könnten.

Zwischenzeitlich konnte hier geklärt werden, dass Themen bzw. Punkte, wenn sie zeitgerecht und schriftlich beantragt worden sind, vom Bürgermeister in die Tagesordnung der Ratsitzung übernommen werden müssen.

TOP - Bericht der Verwaltung

Vom Bürgermeister wurden u.a. folgende Punkte im Bericht der Verwaltung bekannt gegeben:

• Vom Gemeindearbeiter wurde im Bereich des Gemeindehauses, der Schule und des Kindergartens Verschönerungs- bzw. Sanierungsarbeiten durchgeführt.
• Der Containerplatz am Schützenplatz wurde neu gepflastert.

TOP - Anfragen an die Verwaltung

Für die UWG-Fraktion wurden von Gerd Rode folgende Punkte vorgetragen:

• Gehweg zwischen Dahlienweg und Krokusweg  - Der Gehweg ist in einem schlechten Zustand und müsste dringend saniert werden.

• Bekanntmachungstafel im Ortsteil Klein Stavern beim Glockenturm  - Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass ein Flügel ausgehängt worden sei, damit dort ein Anbringen von Informationsblättern für jedermann möglich sei. Dieses sei aber nur eine vorläufige Maßnahme. Hier soll in nächster Zukunft ein adäquater Umbau erfolgen.

• Glockenturmumfeld  -  Das Umfeld ist in keinem schönen Zustand. Der Bürgermeister sagte zu, dass sich der Gemeindearbeiter darum kümmern werde.

TOP - Vorbereitung des Haushalt 2012

Ein vorläufiger Haushaltsplan 2012 wurde den Ratsmitgliedern als Arbeitsunterlage zur Verfügung gestellt. Herr Benno Boitmann, der für die Aufstellung der Haushaltspläne in der Samtgemeinde Sögel zuständig ist, erläuterte den Ratsmitgliedern das umfangreiche Werk.

In diesem Jahr wurde erstmals, wie in fast allen Gemeinden des Landkreises, die Haushaltsführung von der Kameralistik auf doppische Buchführung umgestellt.

Vorab ist für die Gemeinde Stavern festzustellen, dass wir unsere laufenden Kosten nur durch den Verkauf von Grundstücken (der geplant ist) ausgeglichen gestalten konnten. Die laufenden Kosten sind mit den Einnahmen (überwiegend Steuereinnahmen) nicht mehr zu decken. Investitionen sind in diesem Jahr nur möglich, weil die Gemeinde aus den Rücklagen schöpfen konnte. Diese werden in Zukunft auch nicht mehr in dem Umfange zur Verfügung stehen.

Bestätigt wurde von Herrn Boitmann, dass der Gemeinde zum einen die Steuereinnahmen fehlen, zum anderen aber auch die laufenden Kosten im Verhältnis zu vergleichbaren Gemeinden zu hoch sind. Bereits hier ist festzustellen: Sparen ist angesagt.

Ein großer Posten bei den Ausgaben ist seit dem letzten Jahr (2011 = 81.000 Euro) der Defizitausgleich beim Kindergarten. Er schlägt in diesem Jahr mit 77.000 Euro zu Buche und ist im Verhältnis zu vergleichbaren Gemeinden zu hoch.

Von der UWG-Fraktion wurde, wie schon in den vergangenen Sitzungen, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier etwas passieren muss. Man muss sich noch in diesem Jahr Gedanken über die Zukunft des Kindergartens machen. Vor der Prämisse „der Kindergarten Standort Stavern muss in jedem Fall erhalten bleiben“, müssten die Überlegung in die Richtung gehen, u.U. mit der Gemeinde Klein Berßen, ähnlich wie bei der Grundschule, einen Plan zu erarbeiten, der beiden Gemeinden Vorteile bringt. Dieses könnte so aussehen, dass der Kindergarten unter einer Leitung mit zwei Standorten, in Klein Berßen und in Stavern, geführt werden würde.

Die UWG-Fraktion schlug deshalb vor, dass noch im Sommer der Gemeinderat Stavern entsprechende Gespräche mit den Verantwortlichen der Kirche, des Kindergartens und mit dem Kindergartenausschuss der Gemeinde Klein Berßen führt.

Investieren will die Gemeinde Stavern in diesem Jahr in folgende Projekte bzw. es sollen folgende Maßnahmen in Angriff genommen werden:

• Toilettenanlage an der Wassermühle Bruneforth
• Ankauf einer Gewerbefläche
• Straßen- und Wegebau – u.a. eine Verschleißdecke im Bereich des Tulpenweges
• Teilumstellung der Straßenbeleuchtung mit Energiesparlampen

Auf Vorschlag der UWG wurde die folgende Maßnahme nachträglich aufgenommen:

• Sanierungsmaßnahmen am Parkplatz an der Schulstraße gegenüber der Kirche

In der folgenden Ratsitzung, vermutlich noch in diesem Monat, soll der Haushalt abgeschlossen werden. Danach wird eine genauere Aufstellung der geplanten Maßnahmen an dieser Stelle erfolgen.

TOP - Maßnahmen an der Wassermühle Bruneforth

Neben der jetzt geplanten Toilettenanlage, die im Sommer erstellt werden soll, wurde von der UWG vorgeschlagen, dass eine passende Außenbeleuchtung installiert wird. Dieses könnte in Eigenleistung durchgeführt werden. Die jetzt vorhandene Notbeleuchtung sollte nicht zuletzt wegen der Gefährlichkeit entfernt werden.

Ein weiterer vorgetragener Diskussionspunkt war das „braune Wasser“, der Antrieb des Mühlenrades und die hohen Stromkosten.

TOP - Kindergartenangelegenheiten

Dieser Punkt wurde im Rahmen der Haushaltsberatung bereits intensiv besprochen. Die UWG sieht es als wichtig an, auch schon in diesem Jahr den Haushalt und die laufenden Kosten des Kindergartens zu besprechen. Der Bürgermeister sagte zu, dass in der nächsten Sitzung eine weitere Besprechung mit dem Rendanten der Kirchengemeinde erfolgen werde.

TOP - Wegeseitenräume

Die „Rückgewinnung“ der Wegeseitenräume wird die Gemeinde in den nächsten Monaten beschäftigen. Vorarbeiten wurden von der Samtgemeindeverwaltung geleistet und sie wird die Mitgliedsgemeinden in der Umsetzung unterstützen. In der Ratsitzung wurde den Ratsmitgliedern eine Vorlage überreicht. Eine Beschlussfassung darüber wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

TOP - Sachstandbericht Bauleitplanung

Im Jan. 2009 hatte der damalige Gemeinderat die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes „Sondergebiet Tierhaltung“ beschlossen. Ein Unternehmen hat dazu den Auftrag erhalten. Bis zum heutigen Tage liegt dem Rat kein Ergebnis vor. Von der UWG wurde eine Sachstandsanfrage gestellt. Der Bürgermeister sagte zu, dass in der nächsten Sitzung diese Angelegenheit mit den zuständigen Mitarbeitern der Samtgemeinde besprochen werde.

TOP – Bauantrag

Ein Landwirt möchte im Ortsteil Klein Stavern eine Maschinenhalle bauen. Dem vorliegenden Antrag stimmte der Rat zu.

gr - 09.05.2012



Änderung der Geschäftsordnung

Der von der UWG eingebrachte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde beraten und mit einer Abänderung einstimmig beschlossen. Die vorgeschlagene Änderung, die Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung zu behandeln, fand keine Zustimmung und wurde von der CDU Fraktion für nicht erforderlich gehalten. Der zweite Änderungsvorschlag wurde einstimmig angenommen. Danach können jetzt auch Fraktionen oder Gruppen eine geheime Abstimmung verlangen. In der ersten Fassung der GO war dieses nur mit Mehrheit möglich.

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Hauptsatzung

Die bisher gültige Hauptsatzung der Gemeinde basiert auf Grundlage der Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Diese wurde jetzt durch das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ersetzt. Die neu vorgelegte Hauptsatzung wurde einsitimmig beschlossen.

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Zuschüsse

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, der Grundschule einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro für die Beschaffung von Musikinstrumenten für die Nachmittagsbetreuung zu gewähren.

Einen Zuschuss von 850 Euro erhielt die Schießgruppe für die Anschaffung eines neuen Gewehres - Anschaffungspreis 1700 Euro.

Kindergarten

Auf Antrag der UWG Fraktion wurde dem Rat durch Josef Pranger, Rendant der Kirchengemeinde Stavern, ein Sachstandsbericht über den Haushalt des Kindergartens vorgetragen.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2011 ist festzustellen, dass die Gemeinde einen Defizitausgleich von 81.000 Euro zahlen musste. Aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen, zurzeit besuchen 37 Kinder die Einrichtung, sind erheblich mehr Kosten angefallen. Allein die Personalkosten sind im letzten Jahr gegenüber dem Jahr 2010 um 75 % gestiegen. Da die Zuwendungen von anderer Stelle nicht im gleichen Maße mit angestiegen sind, hat sich die Summe der Kosten, die die Gemeinde als Defizitausgleich zahlen muss, erhöht.

In den folgenden Jahren (bis 2014) sollen, so Rendant Pranger, die Kinderzahlen gleich bleiben. Für das laufende Jahr prognostizierte er einen Defizitausgleich von 77.000 Euro.

Seitens der UWG wurde vorgeschlagen, in Überlegungen einzusteigen, die jährlichen Kosten zu senken. Der Kindergartenstandort Stavern darf und sollte dabei in keiner Weise gefährdet werden.

Unser Bestreben wird es sein, den Kindergarten auch über 2014, wo die Kinderzahlen nach dem derzeitigen Stand wieder rückläufig sein werden, in Stavern zu erhalten.

Haushalt 2012

Die ersten Vorbesprechnungen wurde in der Ratsitzung vorgenommen. Zum Haushalt 2012 ist hier eine gesonderte Seite eingestellt worden. Dort wird in Kürze über die Planungen 2012 berichtet werden.

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Straße "Am Neuen Grund"

Fertiggestellt wurde ebenfalls die Straße im neuen Baugebiet im Ortsteil Klein Stavern. Hier beliefen sich die Kosten auf ca. 45.000 bis 50.000 Euro.

Straßenausbesserung

Die Ringstraße und die Verlängerung der Straße "RoßbrinK" (Einmündung "Am Tangen" bis zur Einmündung Heidkämpe) wurde mit einer Vollsplittung versehen. Hier beliefen sich die Kosten auf ca. 5.000 Euro.

Entgelterhebung für die Nutzung von Gemeindestraßen für Leitungen

Der Gemeinderat Stavern hat bei einer Enthaltung entschieden, dass für die Nutzung von Gemeindestraßen zur Verlegung von Leitungen (Strom, Fernwärme, Biogas etc.) mit den Betreibern einen Gestattungsvertrag zu schließen.

Das Nutzungsentgelt wird nach Leistungsgröße der Anlage berechnet. Z.B. bei Anlagen mit einer Leistungsgröße von bis zu 50 kwp je 100 m 45 Euro/jährlich und für Kreuzung zusätzlich 85 Euro/jährlich.